Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Wer wir sind

Diese Website (niexpress.es) und die darüber beauftragte Dienstleistung gehören:

• Inhaber: Conrad Sánchez Ros
• Steuernummer (NIF): 47948839A
• Anschrift: Carrer de José Vargas Ponce, 39, Platja de Palma i Pla de Sant Jordi, 07007 Coll d'en Rabassa, Balearen (Spanien)
• Zugelassener Graduado Social (in Spanien reglementierter Beruf für Arbeits-, Sozialversicherungs- und Ausländerverfahren), Kammermitglied Nr. 1330 des Il·lustre Col·legi Oficial de Graduats Socials de les Illes Balears
• E-Mail: info@niexpress.es

(nachfolgend „NIExpress“). Diese Bedingungen regeln die Beauftragung der NIE-Dienstleistung über niexpress.es. Mit dem Ankreuzen des Kästchens im Antragsformular erklären Sie, sie gelesen zu haben und zu akzeptieren; damit kommt der Auftrag zu den hier beschriebenen Bedingungen zustande.

2. Was Sie beauftragen

NIExpress erbringt eine professionelle Beratung und Dokumentenabwicklung im Sinne von Artikel 1.544 des spanischen Zivilgesetzbuchs für eines von zwei Verfahren: die Zuteilung der Ausländeridentifikationsnummer (NIE, Formular EX-15), die „weiße NIE“, und die Registrierungsbescheinigung für EU-Bürger (Formular EX-18), die „grüne NIE“ oder Residencia, die die NIE bereits enthält. Welches Verfahren gilt, ergibt sich aus Ihren Antworten im Antragsformular.

Die Leistung wird stets unter der Leitung und nach dem fachlichen Urteil von Herrn Conrad Sánchez Ros, Graduado Social, Kammermitglied Nr. 1330, oder einer von ihm benannten Person erbracht.

NIExpress handelt bei der Ausführung des Auftrags mit voller Eigenständigkeit und fachlicher Unabhängigkeit. Entscheidungen über die Fortführung der Akte gegenüber Anforderungen der Behörden liegen in jedem Fall beim Kunden.

Die Dienstleistung richtet sich ausschließlich an Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein und Norwegen) und der Schweiz. Für die weiße NIE brauchen Sie einen gültigen Reisepass. Für die grüne NIE genügen ein gültiger Reisepass, der Personalausweis Ihres Landes oder Ihre NIE. Kommen Sie nicht aus einem dieser Länder, gilt für Sie ein anderes Verfahren, und wir können den Auftrag nicht annehmen. Im Zweifel schreiben Sie uns vor dem Ausfüllen des Formulars an info@niexpress.es.

3. Was enthalten ist und was nicht

Im Festpreis enthalten sind:

• Die Prüfung Ihrer Daten und die Anlage Ihrer Akte. Bei der grünen NIE, wenn Ihre Situation es erfordert, die Vorabprüfung Ihrer Angaben vor der Terminsuche.
• Die Suche und Buchung Ihres Termins bei der zuständigen Ausländerbehörde oder Polizeidienststelle.
• Das Ausfüllen des Formulars EX-15 oder EX-18, je nach Verfahren.
• Die Zahlung der Gebühr nach Vordruck 790 Code 012 in Ihrem Namen.
• Die genaue Liste der Unterlagen, die Sie am Tag des Termins mitbringen müssen.
• Die Beantwortung Ihrer Fragen per E-Mail bis zum Termin.

Nicht enthalten sind: das Erscheinen zum Termin, das persönlich und nicht übertragbar ist und von Ihnen wahrgenommen werden muss; die Erteilung der NIE oder der Bescheinigung, über die die Behörde entscheidet; die Nachweise Ihrer Situation (Vertrag, Anmeldung, Krankenversicherung, Mittel, Immatrikulation, Meldebescheinigung und Ähnliches), beglaubigte Übersetzungen, Legalisationen oder Apostillen; sowie jedes andere Verfahren als die beiden beschriebenen (T.I.E.-Karte, Aufenthaltskarte für Familienangehörige von EU-Bürgern, Änderungen einer bereits ausgestellten Bescheinigung und Ähnliches), das einen gesonderten Auftrag erfordert.

4. Ablauf und was wir von Ihnen benötigen

Die Leistung erfolgt in vier Schritten:

• Sie füllen das Formular mit Ihren Daten aus. Unterlagen oder eine Zahlung werden zu diesem Zeitpunkt nicht verlangt. Muss Ihre Situation bei der grünen NIE geprüft werden, tun wir das vor der Terminsuche; können wir sie nicht bearbeiten, teilen wir es Ihnen mit, und der Auftrag endet ohne Kosten.
• Wir nehmen den ersten Termin, der in Ihrer Provinz frei wird.
• Wir bestätigen Ihnen Datum und Uhrzeit per E-Mail zusammen mit dem Zahlungslink. Nach der Zahlung fragen wir in einem zweiten Formular die fehlenden Angaben ab und bereiten Formular, Gebühr und Ihre Unterlagenliste vor.
• Sie nehmen den Termin mit allem Vorbereiteten wahr und reichen den Antrag ein. Das Dokument stellt die Nationalpolizei aus, je nach Amt direkt im Termin oder in den folgenden Tagen.

Die Leistung setzt Ihre Mitwirkung voraus: zutreffende und vollständige Angaben, Antworten auf unsere Anfragen innerhalb einer angemessenen Frist und das Erscheinen zum gebuchten Termin. Bleibt diese Mitwirkung aus oder handeln Sie entgegen unseren fachlichen Hinweisen und unserem fachlichen Urteil, ist NIExpress von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit und kann die weitere Leistungserbringung ablehnen.

5. Preis und Zahlung

Der Preis der Dienstleistung beträgt insgesamt 150 €. Enthalten sind die amtliche Gebühr, die wir in Ihrem Namen zahlen und die keiner MwSt. unterliegt, und unser Honorar samt MwSt. Es handelt sich um einen Festpreis: Er deckt alles in Abschnitt 3 Aufgeführte ab, ohne Stufen, Zusatzleistungen oder weitere Kosten.

Es handelt sich um eine einmalige Zahlung, die erfolgt, nachdem wir Ihnen den Termin bestätigt haben, niemals vorher. Beim Absenden des Formulars wird Ihnen nichts berechnet.

Die Zahlung erfolgt über die Plattform Stripe mit dem Link, den wir Ihnen zusammen mit der Terminbestätigung per E-Mail zusenden.

Dauert es, bis ein Termin frei wird, suchen wir ohne zusätzliche Kosten für Sie weiter: Sie zahlen erst, wenn ein Termin bestätigt ist.

6. Widerrufsrecht

Wenn Sie als Verbraucher abschließen, steht Ihnen ab Annahme dieser Bedingungen eine Frist von 14 Kalendertagen zu, um den Vertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Vertragsstrafe zu widerrufen, gemäß der spanischen Neufassung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der Verbraucher und Nutzer.

Zur Ausübung genügt eine Mitteilung in nachweisbarer Form, beispielsweise per E-Mail an info@niexpress.es.

Bitte beachten Sie, dass die Leistung sofort beginnt: Sobald wir Ihren Antrag erhalten, beginnen wir mit der Terminsuche. Mit der Annahme dieser Bedingungen verlangen Sie diesen sofortigen Beginn ausdrücklich und erkennen an, dass Sie das Widerrufsrecht verlieren, sobald die Leistung vollständig erbracht ist.

Widerrufen Sie, nachdem die Leistung begonnen hat, aber noch nicht abgeschlossen ist, zahlen Sie nur den anteiligen Preis für das bereits Erbrachte. Widerrufen Sie, bevor wir den Termin gebucht haben, zahlen Sie nichts.

7. Stornierung, Nichtzahlung und Kündigung

Sie können die Leistung jederzeit stornieren, indem Sie uns dies an info@niexpress.es mitteilen, unbeschadet des vorstehenden Abschnitts.

NIExpress kann die Leistungserbringung einstellen, wenn der vereinbarte Preis nicht gezahlt wird oder wenn die zur Fortführung erforderliche Mitwirkung des Kunden ausbleibt.

Jede Partei kann den Vertrag bei Verletzung der Pflichten der anderen Partei kündigen, durch nachweisbare Mitteilung mit einer Frist von mindestens 5 Tagen.

8. Haftung

NIExpress verpflichtet sich, alle erforderlichen fachlichen Mittel für die Bearbeitung Ihrer NIE einzusetzen, schuldet jedoch keinen bestimmten Erfolg: Über die Erteilung der Nummer entscheidet die Behörde.

NIExpress haftet nicht für Verzögerungen, Ablehnungen oder Fehler in der Bearbeitung, die der öffentlichen Verwaltung, dem Kunden oder Dritten zuzurechnen sind, und ebenso wenig für die Verfügbarkeit von Terminen bei der Ausländerbehörde, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegt.

Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt die Haftung von NIExpress in den Fällen aus oder begrenzt sie, in denen das anwendbare Recht dies nicht zulässt.

9. Änderung oder Erweiterung des Auftrags

Diese Bedingungen umfassen ausschließlich die in Abschnitt 3 beschriebene Leistung. Jede andere Leistung sowie jede Änderung oder Erweiterung des Auftrags bedarf einer gesonderten Vereinbarung beider Parteien mit eigenem Preis, die diesen Bedingungen beigefügt wird.

10. Personenbezogene Daten

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Conrad Sánchez Ros. Die von Ihnen übermittelten Daten werden verarbeitet, um diese Leistung zu erbringen, sie abzurechnen, unseren gesetzlichen Pflichten nachzukommen und Ihre Anfragen oder Beschwerden zu bearbeiten. Hauptrechtsgrundlage ist die Erfüllung dieses Vertrags.

Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Übertragbarkeit und Widerspruch können Sie per E-Mail an info@niexpress.es ausüben. Die vollständigen Einzelheiten der Verarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung:

Datenschutzerklärung

11. Anwendbares Recht und Beschwerden

Diese Bedingungen unterliegen spanischem Recht.

Wenn Sie als Verbraucher abschließen, werden Streitigkeiten aus dem Vertrag den Gerichten Ihres Wohnsitzes unterbreitet. In allen übrigen Fällen unterwerfen sich die Parteien den Gerichten von Palma de Mallorca.

Beschwerden können Sie an info@niexpress.es richten; wir antworten so bald wie möglich. Ihr Recht, sich an die zuständigen Verbraucherstellen zu wenden, bleibt davon unberührt.

12. Änderungen dieser Bedingungen

NIExpress kann diese Bedingungen ändern, um sie an gesetzliche Neuerungen oder Änderungen der Leistung anzupassen. Jede wesentliche Änderung wird auf dieser Seite veröffentlicht, unter Angabe des Datums der letzten Aktualisierung. Für Ihre Akte gilt die Fassung, die zum Zeitpunkt Ihrer Annahme des Formulars in Kraft war.